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COLLEGIUM LIBERALE
ÖSTERREICHISCHE GESELLSCHAFT FÜR
IBERALISMUS AUSTRIAN SOCIETY FOR LIBERALISM |
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Kommentare
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Das Aktuelle Thema:
Die Grundsicherungsfalle
Die
Grünen und das altvordere LIF-Restl und nun auch die SPÖ verwechseln, auf der
Jagd nach Wählerstimmen, politische Ökonomie mit einer unverantwortlichen
politischen Beliebigkeit Der
grüne Bundeskongress, das LIF-Restl und neuerdings auch die SPÖ meinen das Ei
des Kolumbus erfunden zu haben in dem sie einen alten Hut aus der Mottenkiste
romantischer Politik hervorzauberten. Dieser abgegriffene Hut trägt die
Aufschrift: „Die Grundsicherung.“ Vor den
letzten Landes- und Gemeinderatswahlen und nun vor den bevorstehenden
Nationalratswahlen wird dieser Zauberhut wieder strapaziert. Im Grunde
genommen ist diese „Grundsicherung“ nichts anderes, als ein alter Überschmäh
realitäts-verlustiger, aber kalt kalkulierender und nur auf Stimmenfang ausgerichteter Politiker. Dieser
Trick der Politiker wurde bereits vor über 2000 Jahren im antiken Rom
angewandt, um die mittellosen aber freien Bürger Roms, die Proletarii, (Marx
nannte sie Lumpenproletarier), durch Geldzuwendungen und kostenloser
Lebensmittelverteilungen bei Stimmung zu halten. Sie wurden bei Konsulwahlen
und bei der Einführung neuer Gesetze zum Zünglein an der politischen Waage
und ließen sich für ihre Stimmen bezahlen. Und all dies geschah öffentlich
vor und auf dem Forum. Diese Art des Stimmenkaufs führte wesentlich zum
Zerfall der Republik und zur Entstehung des totalitären Kaisertums. Später,
Mitte des 19. Jahrhunderts, setzte sich der Preuße von Stein, ein konservativer
Nationalromantiker, ebenfalls für eine Grundsicherung ein und verband diese
mit seinem vielbeachteten Buch „Sozialismus und Kommunismus im heutigen Frankreich“ (1842) und hielt fest:
„Dass abstrakte Freiheit wenig nutzt, wenn der Mensch nicht die materiellen
und geistigen Güter besitzt, die seine Selbstbestimmung erst möglich machen,
denn dadurch wird die Freiheit konkret“. Im
Gegensatz zu Stein haben die Grünen mit Frau Vassilakou und Herrn Öllinger an
der Spitze, das LIF-Restl und nun auch die SPÖ aus dem Zitat des von Stein
das Geistige weggelassen. Ob dies ein Zufall ist? Auch der
englische Sozialist T.H. Green sprach um 1900 von einer Art Grundsicherung
und berief sich auf J. Stuart Mill der von der positiven Freiheit sprach, von
der der Mensch etwas hat. Er wies darauf hin, dass die sozialen Unterschiede
die formale Freiheit illusorisch machen. Nach dem
ersten Weltkrieg versuchte die, aus den englischen Liberalen entstandene
Labour Party, mit einer Art Grundsicherung Stimmung zu machen. Beide, Green
und Labour schreckte aber von der Höhe der Finanzierung und den psychischen
Folgen zurück. Im 20.
Jahrhundert wurde die Feststellung des v. Stein fast zum Kredo der
Nationalliberalen und in den 60-er Jahren von den linken F.D.P- Ideologen in
Deutschland aufgegriffen - ja selbst von Dahrendorf propagiert. An das, wie diese Grundsicherung finanziert hätte
werden sollen dachte niemand. Es hätte auch nichts genutzt, denn sie hätten
es sowieso nicht gewusst. Es war und
blieb ein sozialromantischer Wunschtraum, um einen großen Teil der
gutgläubigen, naiven Masse in die Politfalle zu locken. Alle Damen und
Herren, egal welchen Couleurs, die sich einbilden die Grundsicherung erfunden
zu haben tappen in die Grundsicherungsfalle ihrer sozialistischen, in Wirtschaftsfragen
unkompetenten, romantischen Beratern und Spindoctoren! Und das trotz eines
Professors der Volkswirtschaftslehre in ihren Reihen. Aber
lassen wir die Geschichte und malen wir uns ein Szenario der Zukunft aus. Aufgrund
eines Rot-Grünen Regierungsantrages, hat der Nationalrat beschlossen, eine
Grundsicherung in der Höhe von 700 € einzuführen der laut GRÜN-Vorschlag,
unabhängig vom Erwerb beansprucht werden kann. Nun wird diese Grundsicherung
sofort von 250.000 Arbeitslosen, 200.000 Studenten, 300.000 Mindestrentnern
und Witwen und von 300.000 Beziehern
von Sozialhilfe bzw, von Personen die weniger, als das Mindesteinkommen
verdienenden, in Anspruch genommen, Macht in Summe etwa 1,000.000
Wählerstimmen ! Es ist
mit größter Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass diese
Grundsicherungsbezieher, gleich den
Pensionisten, politisch organisiert werden. Und nun
beginnt, so wie im alten Rom, am Forum oder, wie seit jeher in der
politischen Arena, das Lizitieren und das Buhlen um die Wählerstimmen! Die rote
Fraktion beweist, dass 700 € zu wenig sind. Die koalitionären Grünen stimmen
dem zu. Der ÖVP-Sozialsprecher fordert 1.000, worauf die grüne Petrovic für
die armen und schwachen 1.100 € fordert. Und was wird nach den
Nationalratswahlen passieren? Oder in 10 bis 15 Jahren, wenn sich die Zahl
der Grundsicherungsbezieher, der Zwei oder gar der Dreimillionengrenze
nähert? Werden sie die Mehrheit im Parlament erringen und auch die Regierung
stellen? Um die
Grundsicherung zu finanzieren wird enteignet um so die Armut gleichmäßig zu
verteilen. Haben sich die roten Sozialträumer im GRÜN- gewand das alles
überlegt? Oder überlassen sie die Lösung des Problems einer Dritten Republik,
mit einer ordentlichen Beschäftigungspolitik mit fleißig arbeitenden, braven
und anständigen Österreichern? Oder wird das Problem so gelöst wie im alten Rom, wo die Proletarii zum
Militärdienst, oder wie viele, viele Jahre später zum Arbeitsdienst gezwungen
wurden? Merken die Grünen, das LIF-Restl und nun auch die SPÖ nicht, dass
sie in die selbst aufgestellte
Grundsicherungsfalle tappten? Ein
ganzes Land werden sie hoffentlich nicht in die Falle locken können, dazu
sind die Österreicher zu vernünftig und es ist zu hoffen, dass es nur ein zum
„Beschluss“ gewordener Scherz der in Wirtschaftsfragen Unkompetenten und
lebensfremden Professoren und Politrucks bleibt. Ernst
genommen werden soll jedoch das nachstehende Zitat, das ins Stammbuch eines
jeden Politikers festgeschrieben werden müsste: „Das Streben des Einzelnen nach
Verbesserung seiner ökonomischen Lage und seines sozialen Ranges, ist das
entscheidende Motiv für den Wohlstand. Dabei nimmt auch der öffentliche
Wohlstand zu“. (Adam Smith) Progressive Governance
Das
als globaler und internationaler „Think Tank“ vorgesehene und von Tony Blair, Gerhard Schröder, Giuliano Amato
und Göran Persson unterstützte „Policy Network“, hielt seine diesjährige
Konferenz in Budapest. Unter der Devise „Progressive Governance trafen
sich, nach London 2003, elf „progressive mitte-links“ Staats und
Regierungschefs Europas, Kanadas und Neuseelands, sowie mehr als 150
internationale sog. policy makers, Politiker und Intellektuelle zu einem
zweitägigen Gedanken-austausch in Budapest und am Balaton-See. Stars dieses
Treffens waren nicht nur Tony Blair und Jose Zapatero, sondern auch der Chef der
kanadischen Liberalen, Paul Martin, wodurch diese Konferenz insofern an
Bedeutung gewann, dass sich allmählich zu bestätigen scheint, dass der Ausweg
aus der ideologischen und politischen Krise der Sozialdemokratischen Parteien der moderne Liberalismus der Kanadischen
Liberalen und Tony Blairs New Labour, das er mit dem Buch „The Third Way“
untermauerte, sein könnte. Nach aufmerksamen analysieren dieses Buches und in
Kenntnis der Entstehungsgeschichte der Labour-Party, kann man sich des
Eindruckes nicht entziehen, dass damit nichts anderes gemeint werden kann,
als „the way back to the roots“, dem Weg zurück zu den liberalen Wurzeln der
britischen Labour-Party! Möglicherweise hat auch Zapatero sich seiner
„Liberales“ und der alten Verfassung erinnert. Der
Hausherr, der frischgebackene Minister-präsident und Euromultimillionär
Ungarns, Ferenc Gyurcsany, brachte es auf den Punkt: „Eine Regierung, die nur
auf Verteilung aus ist verteilt am Ende nur Armut!“ Die
Teilnehmer der Konferenz unterstrichen neuerlich die Absichten und Ziele des
„Policy Networks“: Hilfeleistung zum weltweiten Aufbau einer fairen, prosperierenden und
nachhaltigen Wirtschaft an der alle Menschen der Welt teilhaben sollen. Und
es besteht Einigung darüber, dass die Globalisierung nicht verhindert werden
kann und es auch nicht erwünscht ist sie zu verhindern, aber Progressives
Regieren hat sich zur Aufgabe zu machen die Nachteile zu verhindern und die
Menschen vor den Benachteiligungen und Gefahren zu schützen. Ziel
progressiven Regierens ist der WOHLSTAND. (Schauschau, die alte, aus der
Moral der menschlichen Gefühle entstandene liberale Vision taucht auf). Man
meidet den Begriff Wohlfahrt(=Verteilung von oben). Unterstützt wurden diese
Vorstellungen auch von Persson, Schwedens Ministerpräsidenten, der schon vor
längerer Zeit die, den Bestand der EU eventuell gefährdende, Verzögerung der Reformen Frankreichs,
Deutschlands (und so auch Österreichs) kritisierte. War das der Grund, dass
die Führenden Köpfe der Linken Frankreichs, Deutschlands und Österreichs
durch Abwesenheit glänzten? Oder war es die Arroganz ihrer konservativen
Linksintellektuellen? Oder sind sie nicht genug „progressive center-left“?
Auch die Medien dieser Länder berichteten nichts über die Konferenz und
schwiegen überheblich. Persson wartete mit Fakten auf: Vor gut 10
Jahren, als noch mit Zuwachsraten gerechnet werden konnte nahm man die
Reformen in Angriff und kümmert sich heut nur mehr um die Umverteilung“ in
Bezug auf Forschung, Innovation und Bildung. Alle, besonders die
einschlägigen Medien unkten. Doch wird heute, genauso wie in Finnland dieser
Weg des Erfolges bestätigt. Unerwartet
herrschte Einstimmigkeit darüber, dass der Wettbewerb unerlässlich sei, da er
für Fortschritt, Technologie und so für Arbeitsplätze sorgt! (Oh heiliger
Marx und alle seine Jünger, einschließlich der Herz-Jesu-Marxisten, schaut
alle herab!) Globalisierung
- Freier Markt – Wettbewerb – Wohlstand - Gerechtigkeit! Das sind die Devisen
der „progressiven Mitte-Linken“. Und nicht Umverteilung, Sozialisierung udgl.
denn das schafft nur noch mehr
Bürokratie. Wie
lautete doch die Devise der Freiheitsschule von Manchester? „Free trade – Peace - Welth“ (Nachtigal ick hör dir trapsen!) Sprach und schrieb nicht ein
gewisser Adam Smith bzw. Hayek vom sich selbst regulierenden Markt? Und dass
das moralischen Gefühl der Gerechtigkeit (und nicht die soziale Gerechtigkeit
= Gleichmacherei) in Wirtschaft und Gesellschaft zu berücksichtigen sei? Es scheint, dass die Sozialdemokratie
Europas langsam draufkommen (siehe Bad Godesberger Programm, Linzer Programm,
New Labour und alle Programme der Sozialdemokratischen Parteien Europas),
dass es um die soziale und nicht um die sozialistische Demokratie geht, die
weder sozial noch demokratisch sein kann, und weil Sozialismus und Demokratie
inkompatibel sind. Es
scheint als wären wir endlich an den Punkt angelangt, wo die angelsächsische
Sozialdemokratie zu ihrer liberalen Wurzel zurückfindet und die kontinentalen
Sozialdemokraten den einzigen möglichen Weg einschlagen, den liberalen. Und
wenn beide so viel Vernunft aufbringen um einzusehen, dass sie sich geirrt
haben. Dieser Weg der Konvergenz ist, wie sich zeigt kein leichter, weil er
auf dem Europäischen Kontinent mit so vielen, hauptsächlich dummen und
unsachlichen Ideologien, Vorurteilen und Ressentiments belastet ist, von dem
Abschied genommen werden sollte. Gedacht ist dabei vor allem an die Jünger
von Marx, Lenin, Trotzkij und Mao, an die heute wohlbestallten 68-er Chaoten
und ihren Nachahmern, denen außer staatliche Umverteilung und nieder mit dem
Neoliberalismus (von dem keiner weiß was das ist)einfällt. Aber es ist zu
hoffen, dass dieser Weg gefunden und
eingeschlagen wird, weil alles andere die begonnene weltweite soziale und
demokratische Entwicklung gefährden, ja zunichte machen könnte. Wie lange der
Weg der Realisierung dieser Vorstellung dauern kann? Lange? Sehr lange?
Vielleicht bleibt er nur ein Traum – aber dafür ist er ein schöner! ==================================================== Vonwegen “NEOLIBE R A L I S M U S " Fragt man
einen Neomarxisten, Konservativen, Linksintellektuellen oder einen s.g.
Herz-Jesu-Marxisten was "Neoliberalismus" denn sei, erhält man als
Antwort dummes Gestammel und/oder
aggressive Schimpfkanonaden eines Versagers. Nur keine vernünftige
Begründung. Liberale
Gedanke in Wirtschaft und Politik war in den letzten zwei Jahrhunderten in Ländern ohne parlamentarischer
Tradition, besonders in Zentraleuropa und so auch in Deutschland und Österreich-Ungarn, schon
immer unterdrückt. Von vielen Historikern und Ökonomen dieser Gegend wird
aber die Epoche der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts, unverständlicher Weise, als die
"Epoche des Liberalismus" bezeichnet. Diese Behauptung ist eine
schwerwiegende Missinterpretation einer wirtschaftlichen Erscheinungsform:
des anfänglichen Interessensverwirklichung des gerade aufkommenden schwachen
Kapitals. Dieser, später irrtümlich als Liberalismus benannte frühe
Semi-Kapitalismus in einem feudal-militaristischen Umfeld, zog mit mangelndem
philosophischen, ökonomischen und hauptsächlich dürftigen politischem und
sozialem Rüstzeug in die Arena der Geschichte. Unbestritten muss eingesehen
werden, dass in diesem Zeitabschnitt, so wie in allen anfänglichen
Geschichtsphasen überhaupt, es zu sozialen Härten und Ungerechtigkeiten kam.
Diese Mängel des Frühkapitalismus werden dem Liberalismus ohne logischen,
kausalen Zusammenhang, noch heute, vorgehalten.. Die negativ besetzte und
pejorativ angewandte Behauptung es hätte auch einen "Manchester
Liberalismus" oder das " Manchestertum" gegeben, ist der
Höhepunkt der aus Desinformation und Wissensdefizite stammender Unsicherheit.
Geht man davon aus, dass der Liberalismus die Gesellschaftsform ist in der
die Freiheit und Demokratie zur Symbiose wurde, so suchen wir vergebens nach
einer solchen Gesellschaftsordnung auf dem europäischen Kontinent. Es wurde
bis zum Ende des ersten Weltkriegs in einer halbfeudalen Gesellschaft
autoritär und militärisch-bürokratisch, im Verordnungsweg, ohne
parlamentarischen Mehrheitsbeschlüssen, ohne Gewerbefreiheit und seht
eingeengten politischen Möglichkeiten regiert. Dann folgte Ständestaat,
Naziregem und Krieg. Wo war hier auch nur die Spur eines Liberalismus? Vielleicht
in den Gedanken, aber selbst die waren nicht frei! Und
jetzt soll es plötzlich einen Neoliberalismus geben! Neo
kommt aus dem Griechischen und heißt soviel wie neu. In der
Gesellschaftspolitik wird neo als Vorwort für erneuert, wiedergekehrt
verwendet. Gut. Wie kann aber etwas "neo" sein, das vorher gar
nicht existierte? Es gibt die Neogotik in der Kunst, weil es eine Gotik
gegeben hat. Man kann von Neohegelianern sprechen, weil es im vorigen
Jahrhundert Hegelianer gegeben hat, oder Neonazis und Neokommunisten, weil es
Nazis und Kommunisten gegeben hat. Aber Neoliberalismus? Daher:
Neoliberalismus ist nicht nur ein Unsinn, sondern eine Mache der
Neomarxisten, die wegen ideologischer Wissensdefizite kläglich versagt haben
und jetzt aus panischer Angst vor der Verwirklichung der Menschenrechte, dem
erklärten Ziel des Liberalismus, wild um sich schlagend dumme Unwahrheiten
verbreiten. N E O L
I B E R A L I S M U S ein Unsinn in mehreren Variationen: (Der
Begriff taucht zuerst in der Zwischenkriegszeit, aber besonders nach dem
zweiten Weltkrieg auf). Nur zum
Vergleich soll in Erinnerung gebracht werden, dass im Brockhaus Lexikon 1939
über den Liberalismus u.a. folgendes steht: ".. kämpft für Freihandel
und die Mitwirkung einer Volksvertretung im Staatsleben und schließlich den
vollen Parlamentarismus. Die zersetzende Auswirkungen des Liberalismus auf
das deutsche Volksleben sind durch den Nationalsozialismus überwunden".
Ich frage 1998, wie lange noch? Kennen die Neomarxisten den Brockhaus nicht? Meyers Handbuch über die Wirtschaft 1966 "Neoliberalismus
ist die im 20. Jh. auf die negativen Erfahrungen des Interventionismus
folgende Form des Liberalismus. Die Vertreter des Neoliberalismus (Eucken,
Hayek, Röpke u.a.) befürworten eine wettbewerbsorientierte Wirtschaftsordnung,
die aber eine Rahmenordnung für den Wettbewerb enthält und marktkonforme
Eingriffe zulässt" (Anm.
bereits hier zeigt sich die Verwirrung, dem Anfang des Unsinns. Die
zugelassenen Eingriffe werden nicht definiert, es entstand der s.g.
Ordoliberalismus nach Eucken - ein Widerspruch in sich) Meyers
Lexikon in der DDR!! Ausgabe 1974 "Neoliberalismus
ist die reaktionäre Richtung der mod. bürgerlichen Vulgärökonomie in der
allgem. Krise des Kapitalismus (Hauptvertreter Röpke. Propagiert eine
Gesellschaftsordnung der freien Konkurrenz bei Beibehaltung der
Monopole". (Anm.
Die Verwirrung ist komplett. Röpke ist Reaktionär, die Konkurrenz wird
fälschlich den Monopolen zugeordnet. Von Kartellen nichts gehört?) Im
Lehrbuch für Politische Ökonomie der DDR 1975 über den Neoliberalismus steht
geschrieben: " Der Neoliberalismus dient dem staatsmonopolistischen (??
Der Verf.) Kapitalismus als soziale Demagogie zur Verschleierung der Diktatur
der Monopole. Jetzt wissen
wir von wo die neomarxistische Demagogie des Neoliberalismus stammt! ========================================= 2003-10-20 Nichts ist
mehr als gar nichts! Ein
pragmatischer Appell wider der eigenen Überzeugung Nach
Vorlage des Entwurfs einer Europäischen Verfassung begann, wie es voraus zu
sehen war, der aus nationalstaatlichen Überlegungen geführte Streit um Vorteile, Einfluss, Macht und Posten. Kein Wort über die Union als Friedenswerk. Kein Wort von Solidarität
oder Menschenrechte! Die Stimmenstärksten Staaten bestehen auf Annahme des
Entwurfes, die kleineren wollen mehr Posten, den Gottesbezug, aber
hauptssächlich die Beibehaltung der Agrarsubventionen nach einem ungerechten
Vergabeschlüssel. Wir fragen uns nur verwundert: Was machten die Delegierten
eineinhalb Jahre lang in Brüssel? (s. Traktat Nr. 3 „Der Föderalist“) Alle unsere
diesbezüglichen Argumente wurden und werden auch weiterhin fortlaufend im
„Der Föderalist“ veröffentlicht. Ungeachtet unseres, sowohl auf historischen,
als auch auf staats- und
rechtsphilosophischen Überlegungen ableitbares Bestreben nach einer
Europäischen Föderation, kamen wir zu dem pragmatischen Vorschlag: Die
einzelnen Staats- und Regierungschefs mögen den Entwurf so an zu nehmen, wie
er ist! Denn nichts ist mehr als gar nichts! Immerhin kann man auf diesem, unserer Ansicht nach miserablem Stückwerk weiter arbeiten. Nur darf man nicht aufhören an den Schwachstellen zu rütteln und es ist zu hoffen, dass es innerhalb einer Generation zu einer föderativen Verfassung der Vereinigten Staaten von Europa kommen wird. ******************************************************* 2003-09-08 Der
„Generationenkonflikt“ Ein Sturm im Wasserglas? Das auf ständiges Wachstum der Wirtschaft und der Bevölkerung aufgebautes Pensionssystem der Privilegierten (Beamte und besonders beamtete Politiker, die seit 1962 (!) das für sie vorteilhaftes Beamtenbesoldungsgesetz für sich eingefordert haben) kann nicht mehr finanziert werden. Eine, vor 10 Jahren vorgenommene Untersuchung ergab, dass wir ca. 60-70.000 solche Privilegierte haben, die nur aufgrund ihrer direkter oder indirekter politischer Tätigkeiten, im Durchschnitt jährlich 1 Million Schilling= € 73.000, als wohlerworbenes Recht in Anspruch nehmen! Diese, ca. 70.000 Privilegierten kosteten jährlich 70 Milliarden Schilling, heute 5 Milliarden Euro. Nur einige Beispiele: Ein Gewerkschaftsboss kassierte neben seinem Abgeordnetengehalt ein pensionsberechtigtes Lehrergehalt von 40.000 Schilling für wöchentliche zwei Stunden Geographieunterricht in einer Hauptschule. Ein unbedeutender nebenberuflicher Bezirksvorsteher in Wien geht mit über 12.000 € in Pension – und das mit 58 Jahren. Selbst der kleinste nebenberufliche Bürgermeister hat Anspruch auf eine zweite Politikerpension und kann, so wie jeder Beamte, bereits mit 55 in Pension gehen. An dieser Situation ändert die halbherzig vorgenommene Reform der Beamten bzw. Politiker- Bezüge nichts, denn das neue System läuft erst in ca. 25 Jahren aus und bis dahin muss gezahlt werden. Aber die Kassen sind leer! Wie so oft, wenn es ums Geld geht hat sich links und rechts vereinigt und den fiktiven „Generationenvertrag“ hervorgezaubert um vom Hauptproblem, der Unfinanzierbarkeit der Privileg-Pensionen abzulenken. Niemand, außer wir traut sich der Jugend zu sagen: wir haben in der Aufschwungszeit Wahlzuckerl verschenkt, die wir heute nicht zurück verlangen können, weil sie „verlutscht“ wurden. Und neue haben wir nicht. Der ideologische Kampf „von Party zu Party eilen, statt Kinder machen“ versus „Lendenfaule Österreicher“ lenkt nur vom Wesentlichen ab. Es kommt zu keinem Ersatzklassenkampf und wir dürfen dem Sturm im Wasserglas zuschauen: Ein Pensionszampano aus Deutschland wurde engagiert, der seine millionenschwere Studie damit begann, dass er die Demographie Österreichs nicht berücksichtigt. Dies ist irrwitzig und ungefähr so, als würde man ein Haus bauen ohne statische Berechnung! Wer verantwortet das in den Sand gesetztes Geld? Da ist Deutschlands Schröder konsequenter: er hat den Zampano hinausgeworfen! Fortsetzung. Schlimm ist nur, dass aus einer reinen Sachfrage eine ideologische Diskussion über „Werte“ entstanden ist, wobei keiner weiß welche „Werte“ der andere meint, weil er selbst nicht weiß, ob „Werte“ an was gemessen werden. In den nächsten Zeilen wird in liberaler Weise versucht, Maßstäbe mit Tatsachen zu vergleichen, um den annähernd richtigen Maßstab zu finden. Der Generation der heute 65-80 Jährigen, der s.g. Aufbaugeneration, ist es nicht einmal im Traum eingefallen, den vorigen Generationen vorzuwerfen, dass sie eine Pension beziehen, obwohl jeder wusste, dass, durch Kriege, Inflation, Abwertung und Gefangenschaft (sowohl Kriegs als auch KZ) in den Kassen kein einziger Schilling für Pensionen vorhanden war. Das Geld musste von der „Aufbaugeneration“ erwirtschaftet werden. Genauso, wie das Geld für die Kosten der Erziehung der heute 20-45 Jährigen, die unter Werte zumeist Geldwerte versteht und politisch missbraucht, gegen die „Aufbaugeneration“ herzieht und Forderungen stellt. Dadurch ist es den Politikern jeden Couleurs gelungen, vom Wesentlichen abzulenken: Die oft Mehrfach- Pensionen der beamteten Politiker und der politischen Beamten sowie der Manager eigener Unternehmen von Bund, Land und Gemeinden, nicht mehr finanzierbar sind. Und leider kann hier das Prinzip „rebus sic stantibus“ (so lange die Umstände /Verhältnisse so bleiben) nicht angewendet werden, weil die Herrschaften der Verwaltungshoheit unterstellt sind. Fazit: wir haben eine Zweiklassen- Gesellschaft! ( US-Präsident Clinton schickte Hunderttausende Beamte in den unbezahlten Zwangsurlaub, als in der Staatskassa kein Geld vorhanden war! Wäre dies nicht ein Vorbild? Und warum geht das bei uns nur in der Privatwirtschaft?) Abschließend sei eine wichtige Tatsache angeführt. Wir haben seit 1945 Frieden, keine Zerstörung und Vernichtung geschaffener Werte, keine Hyperinflation oder Abwertung. So entstand in den letzten 50 Jahren eine noch nie da gewesene Vermögensbildung. Die heutige Generation der 20-45 Jährigen ist im Grunde genommen eine Erbgeneration, die bereits jetzt enorme Vermögen erbt und noch mehr erben wird, weil sie keine Nachkommen haben. So gut wie heute ist es keiner vorangegangenen Generation gegangen! John. M. Keynes nannte im vorigen Jahrhundert die Gesellschaft Großbritanniens eine Erbgesellschaft der die Dynamik einer kapitalistischen Gesellschaft fehlt, deren Generationen aber genug konservativ waren, dies einzusehen um keine zusätzlichen materielle Forderungen zu stellen. (Großbritannien war in der Moderne nie besetzt und alle Schichten akkumulierte unglaublich hohe Vermögen. Verstaatlicht wurde gegen Entschädigung) Wäre in dieser, zum Generationenkonflikt mutierten Pensionsfrage nicht eine vernünftige Einsicht aller angebracht und die ganze Angelegenheit bliebe ein Sturm im Wasserglas? PS vom 22. Sept. 2003: Um den Jugendlichen Wahlzuckerl zu verschenken wurde in den 60-er Jahren von den Parteien gesetzlich eingeführt: Das Familienoberhaupt hat die Kinder bis zu ihren 27. Lebensjahr zu erhalten. Dieses Recht kann eingeklagt werden und kann auch die vorzeitige Herausgabe des Erbes eingefordert werden. Daraus folgert, dass das Familienoberhaupt einer s.g. Aufbaugeneration (wurde zwischenzeitlich auch abgeschafft!) nicht nur die Pension der vorigen Generation finanzieren musste, sondern seine eigene und die 27 Jahre seiner Nachkommenschaft. So was gab es vorher noch nie. Kein Wunder, das nach mehrjährigem Sinken des anfangs stürmischen Wachstums der Wirtschaft und der sinkenden Bevölkerungszahl, die Pensionen der Nachfolgegeneration durch die willkürlich hohen Pensionen der zuvor erwähnten Privilegierten, in Gefahr sind. Das Prinzip „rebus sic stantibus“ muss auch in die Verwaltung eingeführt werden. |
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