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COLLEGIUM LIBERALE

          ÖSTERREICHISCHE GESELLSCHAFT FÜR LIBERALISMUS

                        AUSTRIAN SOCIETY FOR LIBERALISM

 

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KOMMENTARE

  2003-12-10

  

                               Nur 55 Jahre Menschenrechte?

Der 10. Dezember wurde von den Vereinten Nationen zum Tag der Menschenrechte erklärt, die 1948 feierlich proklamiert wurden und von fast (die Betonung liegt auf fast!) allen Mitglieder der UNO angenommen und früher oder später auch ratifiziert wurden.

Demzufolge jährt sich heuer (heute) der 55. Jahrestag an dem die Witwe des früheren US-Präsidenten F.D. Roosevelt, Eleonor die Menschenrechte verlautbarte. Europa östlic--h des Rheins und nördlich des Brenners hörte damals zum ersten Mal von solchen skurrilen Sachen wie: der Mensch ist von Natur unabhängig, gleich und frei und hat bestimmte angeborene und unveräußerliche  Rechte 

Die Festlichkeiten rund um den 50. Jahrestag der UNO-Deklaration über Menschenrechte kommen mir so vor, wie der Rummel rund um die Weihnachtszeit: Das Datum ist Auslöser der Besinnlichkeit. Zwischendurch vergisst man auf die Menschenwürde, von der die Gleichheit der Menschen abgeleitet wird, und verletzt so laufend, ohne Genierer, die Menschenrechte. Dazu muss festgehalten werden, dass der Eindruck erweckt wird als hätte die UNO-Dekrlaration die Menschenrecht erst geschaffen, oder, dass Menschenrechte erst seit 50 Jahren existieren.

Menschenrechte gibt es seit es Menschen auf der Welt gibt, weil sie  angeborene Rechte der Menschen sind!

 1948 beschloss die UNO-Generalversammlung, auf betreiben der USA und ihrer rührigen Präsidentenwitwe Eleonore Roosevelt, die Deklaration der Menschenrechte, die bereits 1776 in den USA und 1789 in Frankreich verkündet wurden, die aber von uns Kontinentaleuropäern nicht einmal zur Kenntnis genommen – geschweige denn verwirklicht wurden. Und dies obwohl wir Europäer die Entdecker und erste Formulierer, der aus der römischen Humanitas entstanden Menschenrechte sind. 

Jetzt sei auf eine besondere Art der Menschenrechtsverletzung  aufmerksam gemacht: Der Zufügung von psychischen Schmerzen durch Erniedrigung und Entwürdigung des Menschen, welche ein derartiges Ausmaß annehmen und derart intensiv sein können, dass sie das Individuum bis zu ihrer Selbstverleugnung ihrer eigenen Identität auf dem Gebiet der Politik, der Kultur, der Kunst, ja bis hin zum Arbeitsplatz und der Familie zwingen können. Es sind nicht nur die physischen Schmerzzufügungen durch Folter, wie allgemein dargestellt wird.

 

Eigenartig finde ich es schon, dass 1989 der 200. Jahrestages der ersten französischen Revolution mit viel Pomp, mit Büchern, Filmen, Abhandlungen und in fast allen Zeitungen, gefeiert wurde, aber sich niemand der 200 Jahre alten Deklaration der Menschenrechte vom 26. August 1789 erinnerte! Haben wir in unseren Gegenden die Menschenrechte nicht gekannt? Wundern wundert es mich nicht! Denn von wo, oder von wem hätten wir, oder unsere Vätersväter, sie kennen lernen sollen oder können? Von den Staatsphilosophen des absolutistischen „Policey“-Staates, oder aus der mililtärisch-autoritären Monarchie, dem Ständestaat, dem Faschismus oder dem Blut und Bodenkanibalismus des Nationalsozialismus? 

Vielleicht wollten wir, und damit meine ich auch unsere damaligen (und noch jetzigen) Politiker, Politologen und Verfassungsrechtler, die Menschenrechte nicht zur Kenntnis nahmen - weil unser Gesetz diesen nicht entsprochen hat? Beschämender Höhepunkt der, absichtlich-unabsichtlichen, Nichtkenntnissnahme des Wesens der Menschenrechte, war das Ausbuhen und Auspfeifen von Jimmy Carter, dem erfolgreichsten und unerschütterlichen weltweiten Verfechter der Menschenrechte, anlässlich der Menschenrechtskonferenz in Wien! Kein Wunder! Denn es gibt immer noch Menschen, die die eigenen Menschenrechte leugnend behaupten, der Mensch sei nicht frei geboren und angeborene Recht gäbe es nicht. 

Zum Glück der Menschheit, gab es immer auch Jimmy Carters! Und die    Buhrufer werden immer weniger, denn die Universalität der Menschenrechte wird von immer mehr Menschen erkannt.

Selbstverständlich gab es immer Menschen, die zu  ihrer Zeit auf die Menschenrechte  hingewiesen haben - nur  wurden sie immer mit den scheinfadigsten aller Ausreden und Lügen, wie Wille der Götter, natürlicher Zustand, Unveränderlichkeit des Schicksals uvm, zum Schweigen gebracht.

So hatte bereits in der Antike, der Dichter Euripides, durch Alcimadas sagen lassen: Die Götter haben alle Menschen frei geschaffen! Niemand ist von Natur als Sklave geboren! Dass die beiden etwas früheren Philosophen Platon und Aristoteles, die die Politik und Gesellschaft ihrer Zeit beeinflussten, die Sklaverei als natürlichen Zustand hinnahmen führte dazu, dass die ihnen folgenden, dies als Lehre auffassten und als Bestätigung der Ungleichheit des Menschen, für ihre eigenen Ideologien nachhaltig, bis heute verwenden.

Ein Gottessohn verkündete, alle Menschen seien gleich, und sollten ihre Feinde genauso lieben wie sich selbst. Er wurde von denen gekreuzigt, die später seine Lehren missbrauchten, um Menschenrechte Jahrhunderte lang zu unterdrücken. Nicht durch Kreuzigung, sondern im Namen des Kreuzes und des Schwertes, durch Verbrennen auf dem Scheiterhaufen und der so aufgezwungenen Fremdbestimmung.

Ganz Europa war, von einem gewisser Rousseau begeistert, der schrieb, dass alle Menschen frei geboren werden, trotzdem liegen sie überall in Ketten. Diese Begeisterung wurde zur Enttäuschung als er wenige Seiten später forderte, die Menschen seien zu „denaturieren“ und in eine Gesellschaft, dem Staat, ein und unterzuordnen. Die Jakobinerdiktatur berief sich während ihrer Schreckensherrschaft auf Rousseau und verletzte die Menschenrechte - trotz Menschenrechts-Deklaration vom 26. August 1789! Das nicht Er- oder Anerkennen der Menschenrechte ist auf dem Kontinent anscheinend nichts Neues.

Die nachhaltigste Annäherung an das Phänomen Menschenrechte erfolgte 1776, mehr als zwanzig Jahre vor der französischen Revolution, in der Virginia Bill of Rights, die später als Grundlage der USA-Verfassung diente. In dieser hielten, die von und an der Klassik, der politischen Ökonomie und der Philosophie der Aufklärung geschulten Männer fest:

„ Alle Menschen sind von Natur gleich und unabhängig - sie haben bestimmte angeborene Rechte, deren sie ihre Nachkommenschaft nicht berauben und entäußern können. Namentlich den Genuss von Leben und Freiheit, besonders Erwerb von Besitz und Eigentum und Erstreben von Glück und Sicherheit.

Alle Gewalt liegt beim Volk und ist folglich von ihm abzuleiten. Die Obrigkeiten sind seine Treuhänder und Diener und ihm verantwortlich für alle Zeiten.“

Dieser Satz ist seit über 200 Jahren unverändert gültig.

Besonders der letzte Absatz sei all denjenigen empfohlen die von der personifizierten Allmacht des mythischen Staates beeinflusst sind und die für sich vom Staat das Recht auf Leben, Recht auf Freiheit, Recht auf Gleichheit, ja selbst das Recht auf Arbeit abringen und dann festschreiben wollen. Dies ist eine Fehlleistung des rechtspositivistischen Denkens. Denn dem Staat kann man die Menschenrechte nicht abbringen, weil der Staat sie gar nicht besitzt, ja nicht besitzen kann, da sie vom Staat unabhängig, von Natur mit dem Individuum, durch und mit der Tatsache seiner Geburt, verbunden sind. Und sie bleiben beim Individuum, egal welcher Hautfarbe es ist und im welchen Eck der Welt es lebt.

Denken wir alle daran, dass Menschenrechte immer und überall existent sind und es immer auch waren und es wäre angebracht nicht nur eines Datums wegen zu feiern, sondern täglich die Tatsachen mit den Maßstäben vergleichend ungereimtheiten, egal wo sie auftreten, sofort auf zu zeigen und zu korrigieren      

 

                     EU –WAS NUN?

 

Der Entwurf einer Europäischen Verfassung wurde im Sommer mit großem Tamtam kund gemacht und mit Champagner begossen. Aus den spärlichen Informationen die uns aus Brüssel erreichten, denn dort tagte der Konvent, konnte man bereits erahnen, dass nicht der Konvent, sondern dessen Präsident das Sagen hatte, denn die Delegierten dilettierten nur und hatten keine Argumente für neuartige staats- und rechtsphilosophische Ideen einer Verfassung für ein neuartiges Vereinigtes Europa – so tief wurzelt anscheinend der, die Unwissenheit kaschierende nationalstaatliche Gedanke und die daraus stammende  Untertanenmentalität. Denn nur so kann man sich erklären, dass der präsentierte Entwurf eindeutig nur die Handschrift  des Präsidenten Giscard d`Estaign trägt und leider nichts anderes ist als ein Dienstposten- und Verteilungsplan für Technokraten und Bürokraten, aber keine liberal-demokratische Verfassung für die Bürger Europas. 

Und es kam wie es kommen musste: Das Treffen der Staats- und Regierungschefs in Rom brachte nur Streit um mehr Posten und mehr Ideologie. Dieser Streit dreht sich nur um das Hegemoniestreben der größeren Staaten. Niemand hat auf die historisch nachgewiesene Gefahr dieses Gedanken, dem Zerstörer jeglicher Union hingewiesen. Umso wichtiger erscheint uns „Der Föderalist“.

Klicken sie sich bei „Der Föderalist“ ein, denn es geht um ihre Zukunft!                           

 

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Vor kurzem haben einige Tageszeitungen das alte, besonders von den Linken favorisiertes Thema Karrierefrauen vesus Hausfrauen aufgegriffen, wobei auch unpolitische Frauen zu Wort kamen.

Dazu unser liberaler Standpunkt, dargestellt durch die Vorschläge für ein Liberales Programm von John M. Keynes, des größten Ökonomen des 20. Jahrhunderts, die er 1928(!) während der Sommerakademie der Liberalen Partei Großbritanniens dieser empfohlen hatte. (Unsere Bemerkungen kursiv)

„....Niemand möge glauben, dass es die Arbeiterfrauen waren, die von dem Gedanken einer Geburtenregelung oder der Neuformierung des Scheidungsgesetzes erschreckt sein würden. Für sie bedeuten diese Dinge neue Freiheit, Loslösung von der unerträglichen Form der Tyrannei. Eine Partei, die diese Dinge offen und besonnen in ihren Versammlungen erörtern würde, würde eine neue und lebendige Anteilnahme der Wählerschaft entdecken.

Diese Fragen sind auch mit wirtschaftlichen verstrickt, denen nicht ausgewichen werden kann.  Geburtenregelung betrifft einerseits Freiheiten der Frauen, anderseits die Pflicht des Staates sich mit der Größe der Bevölkerung ebenso zu befassen, wie mit der Größe der Armee oder den Beträgen des Staatshaushaltes. Dis wurde bei uns sträflich vernachlässigt! Die Stellung der für Lohn arbeitenden Frauen und die Vornahme eines Familienlohnes berührt nicht nur den Status der Frauen. Und zwar das Erstere in bezug auf die Leistung bezahlter, das Zweite in bezug auf die Leistung unbezahlter Arbeit, sondern es wirft auch die ganze Frage auf, ob Löhne durch die Kräfte von Angebot und Nachfrage im Einklang mit den strenggläubigen Lehren des Laissez-fair festgesetzt werden sollten, oder ob wir beginnen sollten diese ökonomischen Kräfte durch Verweisung auf das was unter Berücksichtigung aller Umstände „gerecht und vernünftig ist“ einzuschränken. Es ist uns unverständlich, dass die Liberalen der Nachkriegszeit die Frauen und Familienfrage den Linken und den Konservativen überlassen haben. Es wäre daher angebracht, dass sich eine Liberale Partei formieren sollte, um sich  dieser tradierten Vorschläge von Keynes zu  erinnert und diesbezüglich die Initiative zu ergreif und in der Frauenfrage mit liberalen Argumenten der politischen Ökonomie auf zu treten. Denn die unbezahlte Arbeit der Frauen in der Familie führt zur Vermögensbildung der Gesellschaft und fließt so unbemerkt indirekt ins BIP.

Kindererziehung soll als Arbeit zur Heranziehung von zukünftigen Steuerzahlern betrachtet und entsprechen honoriert werden. Bitte nicht vergessen: Ein Kind kostet der Familie bis zur Matura oder Gesellenprüfung  über 100.000 Euro. Die Kosten bis zum Universitätsabschluss mehr als 200.000 Euro!!!

Die s.g. Karrierefrau ist von all diesen Bürden enthoben. Dabei weiß sie ganz genau, dass sie ihre Karriere den Männern im Hintergrund zu verdanken hat, denn in den Gremien (Parteien oder Unternehmungen) sitzen mehrheitlich Männer. Es sei denn es handelt sich um ein Nonnenkloster.

Politiker und Bürger bitte jetzt nachdenken!

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2003-10-01

 

 

 

lorant.racz@aon.at

 

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