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COLLEGIUM LIBERALE
ÖSTERREICHISCHE GESELLSCHAFT FÜR
LIBERALISMUS AUSTRIAN SOCIETY FOR LIBERALISM |
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KOMMENTARE
2003-12-10 Nur 55 Jahre Menschenrechte? Der
10. Dezember wurde von den Vereinten Nationen zum Tag der Menschenrechte
erklärt, die 1948 feierlich proklamiert wurden und von fast (die Betonung
liegt auf fast!) allen Mitglieder der UNO angenommen und früher oder später
auch ratifiziert wurden. Demzufolge
jährt sich heuer (heute) der 55. Jahrestag an dem die Witwe des früheren
US-Präsidenten F.D. Roosevelt, Eleonor die Menschenrechte verlautbarte.
Europa östlic--h des Rheins und nördlich des Brenners hörte damals zum ersten
Mal von solchen skurrilen Sachen wie: der Mensch ist von Natur unabhängig,
gleich und frei und hat bestimmte angeborene und unveräußerliche Rechte
Die
Festlichkeiten rund um den 50. Jahrestag der UNO-Deklaration über
Menschenrechte kommen mir so vor, wie der Rummel rund um die Weihnachtszeit:
Das Datum ist Auslöser der Besinnlichkeit. Zwischendurch vergisst man auf die
Menschenwürde, von der die Gleichheit der Menschen abgeleitet wird, und
verletzt so laufend, ohne Genierer, die Menschenrechte. Dazu muss
festgehalten werden, dass der Eindruck erweckt wird als hätte die
UNO-Dekrlaration die Menschenrecht erst geschaffen, oder, dass Menschenrechte
erst seit 50 Jahren existieren. Menschenrechte
gibt es seit es Menschen auf der Welt gibt, weil sie angeborene Rechte der Menschen sind! 1948
beschloss die UNO-Generalversammlung, auf betreiben der USA und ihrer
rührigen Präsidentenwitwe Eleonore Roosevelt, die Deklaration der
Menschenrechte, die bereits 1776 in den USA und 1789 in Frankreich verkündet
wurden, die aber von uns Kontinentaleuropäern nicht einmal zur Kenntnis
genommen – geschweige denn verwirklicht wurden. Und dies obwohl wir Europäer
die Entdecker und erste Formulierer, der aus der römischen Humanitas
entstanden Menschenrechte sind. Jetzt
sei auf eine besondere Art der Menschenrechtsverletzung aufmerksam gemacht: Der Zufügung von
psychischen Schmerzen durch Erniedrigung und Entwürdigung des Menschen,
welche ein derartiges Ausmaß annehmen und derart intensiv sein können, dass
sie das Individuum bis zu ihrer Selbstverleugnung ihrer eigenen Identität auf
dem Gebiet der Politik, der Kultur, der Kunst, ja bis hin zum Arbeitsplatz und
der Familie zwingen können. Es sind nicht nur die physischen
Schmerzzufügungen durch Folter, wie allgemein dargestellt wird. Eigenartig
finde ich es schon, dass 1989 der 200. Jahrestages der ersten französischen
Revolution mit viel Pomp, mit Büchern, Filmen, Abhandlungen und in fast allen
Zeitungen, gefeiert wurde, aber sich niemand der 200 Jahre alten Deklaration
der Menschenrechte vom 26. August 1789 erinnerte! Haben wir in unseren
Gegenden die Menschenrechte nicht gekannt? Wundern wundert es mich nicht!
Denn von wo, oder von wem hätten wir, oder unsere Vätersväter, sie kennen
lernen sollen oder können? Von den Staatsphilosophen des absolutistischen
„Policey“-Staates, oder aus der mililtärisch-autoritären Monarchie, dem
Ständestaat, dem Faschismus oder dem Blut und Bodenkanibalismus des
Nationalsozialismus? Vielleicht
wollten wir, und damit meine ich auch unsere damaligen (und noch jetzigen)
Politiker, Politologen und Verfassungsrechtler, die Menschenrechte nicht zur
Kenntnis nahmen - weil unser Gesetz diesen nicht entsprochen hat?
Beschämender Höhepunkt der, absichtlich-unabsichtlichen, Nichtkenntnissnahme
des Wesens der Menschenrechte, war das Ausbuhen und Auspfeifen von Jimmy
Carter, dem erfolgreichsten und unerschütterlichen weltweiten Verfechter der
Menschenrechte, anlässlich der Menschenrechtskonferenz in Wien! Kein Wunder!
Denn es gibt immer noch Menschen, die die eigenen Menschenrechte leugnend
behaupten, der Mensch sei nicht frei geboren und angeborene Recht gäbe es
nicht. Zum
Glück der Menschheit, gab es immer auch Jimmy Carters! Und die Buhrufer werden immer weniger, denn die
Universalität der Menschenrechte wird von immer mehr Menschen erkannt. Selbstverständlich
gab es immer Menschen, die zu ihrer
Zeit auf die Menschenrechte
hingewiesen haben - nur wurden
sie immer mit den scheinfadigsten aller Ausreden und Lügen, wie Wille der
Götter, natürlicher Zustand, Unveränderlichkeit des Schicksals uvm, zum
Schweigen gebracht. So
hatte bereits in der Antike, der Dichter Euripides, durch Alcimadas sagen
lassen: Die Götter haben alle Menschen frei geschaffen! Niemand ist von Natur
als Sklave geboren! Dass die beiden etwas früheren Philosophen Platon und
Aristoteles, die die Politik und Gesellschaft ihrer Zeit beeinflussten, die Sklaverei
als natürlichen Zustand hinnahmen führte dazu, dass die ihnen folgenden, dies
als Lehre auffassten und als Bestätigung der Ungleichheit des Menschen, für
ihre eigenen Ideologien nachhaltig, bis heute verwenden. Ein
Gottessohn verkündete, alle Menschen seien gleich, und sollten ihre Feinde
genauso lieben wie sich selbst. Er wurde von denen gekreuzigt, die später
seine Lehren missbrauchten, um Menschenrechte Jahrhunderte lang zu
unterdrücken. Nicht durch Kreuzigung, sondern im Namen des Kreuzes und des
Schwertes, durch Verbrennen auf dem Scheiterhaufen und der so aufgezwungenen
Fremdbestimmung. Ganz
Europa war, von einem gewisser Rousseau begeistert, der schrieb, dass alle
Menschen frei geboren werden, trotzdem liegen sie überall in Ketten. Diese
Begeisterung wurde zur Enttäuschung als er wenige Seiten später forderte, die
Menschen seien zu „denaturieren“ und in eine Gesellschaft, dem Staat, ein und
unterzuordnen. Die Jakobinerdiktatur berief sich während ihrer
Schreckensherrschaft auf Rousseau und verletzte die Menschenrechte - trotz
Menschenrechts-Deklaration vom 26. August 1789! Das nicht Er- oder Anerkennen
der Menschenrechte ist auf dem Kontinent anscheinend nichts Neues. Die
nachhaltigste Annäherung an das Phänomen Menschenrechte erfolgte 1776, mehr
als zwanzig Jahre vor der französischen Revolution, in der Virginia Bill of
Rights, die später als Grundlage der USA-Verfassung diente. In dieser
hielten, die von und an der Klassik, der politischen Ökonomie und der
Philosophie der Aufklärung geschulten Männer fest: „
Alle Menschen sind von Natur gleich und unabhängig - sie haben bestimmte
angeborene Rechte, deren sie ihre Nachkommenschaft nicht berauben und
entäußern können. Namentlich den Genuss von Leben und Freiheit, besonders
Erwerb von Besitz und Eigentum und Erstreben von Glück und Sicherheit. Alle
Gewalt liegt beim Volk und ist folglich von ihm abzuleiten. Die Obrigkeiten
sind seine Treuhänder und Diener und ihm verantwortlich für alle Zeiten.“ Dieser
Satz ist seit über 200 Jahren unverändert gültig. Besonders
der letzte Absatz sei all denjenigen empfohlen die von der personifizierten
Allmacht des mythischen Staates beeinflusst sind und die für sich vom Staat
das Recht auf Leben, Recht auf Freiheit, Recht auf Gleichheit, ja selbst das
Recht auf Arbeit abringen und dann festschreiben wollen. Dies ist eine
Fehlleistung des rechtspositivistischen Denkens. Denn dem Staat kann man die
Menschenrechte nicht abbringen, weil der Staat sie gar nicht besitzt, ja
nicht besitzen kann, da sie vom Staat unabhängig, von Natur mit dem
Individuum, durch und mit der Tatsache seiner Geburt, verbunden sind. Und sie
bleiben beim Individuum, egal welcher Hautfarbe es ist und im welchen Eck der
Welt es lebt. Denken
wir alle daran, dass Menschenrechte immer und überall existent sind und es
immer auch waren und es wäre angebracht nicht nur eines Datums wegen zu
feiern, sondern täglich die Tatsachen mit den Maßstäben vergleichend
ungereimtheiten, egal wo sie auftreten, sofort auf zu zeigen und zu
korrigieren EU –WAS NUN? Der
Entwurf einer Europäischen Verfassung wurde im Sommer mit großem Tamtam kund gemacht
und mit Champagner begossen. Aus den spärlichen Informationen die uns aus
Brüssel erreichten, denn dort tagte der Konvent, konnte man bereits erahnen,
dass nicht der Konvent, sondern dessen Präsident das Sagen hatte, denn die
Delegierten dilettierten nur und hatten keine Argumente für neuartige staats-
und rechtsphilosophische Ideen einer Verfassung für ein neuartiges
Vereinigtes Europa – so tief wurzelt anscheinend der, die Unwissenheit
kaschierende nationalstaatliche Gedanke und die daraus stammende Untertanenmentalität. Denn nur so kann man
sich erklären, dass der präsentierte Entwurf eindeutig nur die
Handschrift des Präsidenten Giscard
d`Estaign trägt und leider nichts anderes ist als ein Dienstposten- und
Verteilungsplan für Technokraten und Bürokraten, aber keine
liberal-demokratische Verfassung für die Bürger Europas. Und
es kam wie es kommen musste: Das Treffen der Staats- und Regierungschefs in
Rom brachte nur Streit um mehr Posten und mehr Ideologie. Dieser Streit dreht
sich nur um das Hegemoniestreben der größeren Staaten. Niemand hat auf die
historisch nachgewiesene Gefahr dieses Gedanken, dem Zerstörer jeglicher
Union hingewiesen. Umso wichtiger erscheint uns „Der Föderalist“. Klicken
sie sich bei „Der Föderalist“ ein, denn es geht um ihre Zukunft! O+o+o+o+o+o+o+o+o+o+o+o+o+o+o+o+o+o+o+o+o+o+o+o+o+o+o+o+o+o+o+o+o+o+o Vor
kurzem haben einige Tageszeitungen das alte, besonders von den Linken favorisiertes
Thema Karrierefrauen vesus Hausfrauen aufgegriffen, wobei auch unpolitische
Frauen zu Wort kamen. Dazu
unser liberaler Standpunkt, dargestellt durch die Vorschläge für ein
Liberales Programm von John M. Keynes, des größten Ökonomen des 20. Jahrhunderts,
die er 1928(!) während der Sommerakademie der Liberalen Partei
Großbritanniens dieser empfohlen hatte. (Unsere Bemerkungen kursiv) „....Niemand
möge glauben, dass es die Arbeiterfrauen waren, die von dem Gedanken einer
Geburtenregelung oder der Neuformierung des Scheidungsgesetzes erschreckt
sein würden. Für sie bedeuten diese Dinge neue Freiheit, Loslösung von der
unerträglichen Form der Tyrannei. Eine Partei, die diese Dinge offen und
besonnen in ihren Versammlungen erörtern würde, würde eine neue und lebendige
Anteilnahme der Wählerschaft entdecken. Diese
Fragen sind auch mit wirtschaftlichen verstrickt, denen nicht ausgewichen
werden kann. Geburtenregelung
betrifft einerseits Freiheiten der Frauen, anderseits die Pflicht des Staates
sich mit der Größe der Bevölkerung ebenso zu befassen, wie mit der Größe der
Armee oder den Beträgen des Staatshaushaltes. Dis wurde bei uns sträflich
vernachlässigt! Die Stellung der für Lohn arbeitenden Frauen und die
Vornahme eines Familienlohnes berührt nicht nur den Status der Frauen. Und
zwar das Erstere in bezug auf die Leistung bezahlter, das Zweite in bezug auf
die Leistung unbezahlter Arbeit, sondern es wirft auch die ganze Frage auf,
ob Löhne durch die Kräfte von Angebot und Nachfrage im Einklang mit den
strenggläubigen Lehren des Laissez-fair festgesetzt werden sollten, oder ob
wir beginnen sollten diese ökonomischen Kräfte durch Verweisung auf das was
unter Berücksichtigung aller Umstände „gerecht und vernünftig ist“
einzuschränken. Es ist uns unverständlich, dass die Liberalen der
Nachkriegszeit die Frauen und Familienfrage den Linken und den Konservativen
überlassen haben. Es wäre daher angebracht, dass sich eine Liberale Partei
formieren sollte, um sich dieser
tradierten Vorschläge von Keynes zu
erinnert und diesbezüglich die Initiative zu ergreif und in der
Frauenfrage mit liberalen Argumenten der politischen Ökonomie auf zu treten.
Denn die unbezahlte Arbeit der Frauen in der Familie führt zur
Vermögensbildung der Gesellschaft und fließt so unbemerkt indirekt ins BIP. Kindererziehung soll als Arbeit zur Heranziehung von
zukünftigen Steuerzahlern betrachtet und entsprechen honoriert werden. Bitte
nicht vergessen: Ein Kind kostet der Familie bis zur Matura oder
Gesellenprüfung über 100.000 Euro. Die
Kosten bis zum Universitätsabschluss mehr als 200.000 Euro!!! Die
s.g. Karrierefrau ist von all diesen Bürden enthoben. Dabei weiß sie ganz
genau, dass sie ihre Karriere den Männern im Hintergrund zu verdanken hat,
denn in den Gremien (Parteien oder Unternehmungen) sitzen mehrheitlich
Männer. Es sei denn es handelt sich um ein Nonnenkloster. Politiker
und Bürger bitte jetzt nachdenken! --------------ooooooooooooooooooo---------------------ooooooooooooo---------- 2003-10-01 |
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